Bundespensionen
Meilenstein: 47 Bundestags-Abgeordnete unterzeichnen für fossilfreie Bundes-Aktiendepots
Wir jubeln! Denn das ist etwas Großes:
Fossil Free Berlin veröffentlicht heute die Namen der ersten 47 Bundestags-Abgeordneten, die sich gemeinsam dafür einsetzen wollen, staatliche Aktiendepots fossilfrei zu machen. Sie alle haben unser Positionspapier „Berliner Konsens für Klimastabilität und Rücklagen des Bundes“ persönlich unterschrieben, damit Bundesbeamten-Pensionen in Zukunft ohne Aktien von Fracking- und Ölkonzerne, finanziert werden – also klimafreundlicher und finanziell sicherer.
Zustimmung für fossilfreie staatliche Aktiendepots kommt jetzt schon aus vier Bundestagsfraktionen. Interessant ist: Die Mehrheit der Erstunterzeichnenden kommen nicht etwa aus der Opposition, sondern aus den Reigerungsparteien, und die SPD hat die meisten Stimmen.
Zahl der Erst-Unterzeichnungen:
SPD 26, Grüne 9, LINKE 6, CDU/CSU 5, Parteilos 1.
Alle Namen sind hier dokumentiert (bis ans Ende scrollen).
Um diesen Meilenstein zu erreichen, haben wir SEHR viele Gespräche für das Bündnis geführt. Z.B. bei unseren Parlamentarischen Fach-Frühstücken und unserer #FinanceForFuture-Podiumsdiskussion in einem Kinosaal.
Auf Twitter meldeten sich Bundestags-Abgeordnete aus vier Parteien und erklärten mit dem Hashtag #JaZumBerlinerKonsens, warum sie sich für Divestment stark machen:
MdB Cansel Kiziltepe, SPD, Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages, schreibt:
MdB Martin Patzelt, CDU, schreibt:
MdB Lisa Paus, finanzpolitische Sprecherin der Grünen, schreibt:
MdB Lorenz Gösta Beutin, LINKE, schreibt:
Nächster Schritt, für den wir überparteilich werben:
Alle Unterzeichnenden sollen schnell eine Gesetzesänderung auf den Weg bringen, die Risikoaktien klimaschädlicher Energiekonzerne in Zukunft ausschließt (für Interessierte: VersorgungsRücklageGesetz).
Der „Berliner Konsens“ kann außerdem weiter von Bundestags-Abgeordneten online unterschrieben werden: https://fossilfreeberlin.org/berliner-konsens/
Parlamentarisches Frühstück #2: Noch ein Kaffee, Frau Staatssekretärin?
14. März 2019: Schon zum zweiten Mal hat Fossil Free Berlin Abgeordnete des Bundestages zu einem parlamentarischen Arbeitsfrühstück „Nachhaltige Finanzen“ eingeladen. Diskutiert wurde die Rolle des Staates als Investor – und wie die Pensionen der Bundesbeamten fossilfrei statt klimaschädlich finanziert werden können.
Nachhaltige Finanzprodukte wachsen „mit enormer Wucht“
sagt Prof. Wuermeling / Deutsche Bundesbank
Platzt die Kohlenstoffblase, wird das dramatischer als die Finanzkrise 2008,
berichtet Tommy Piemonte / Bank für Kirche & Caritas
Die Schirmherrschaft übernahm diesmal ein Finanzexperte der CDU, im November 2018 war es die SPD. Neben Mitgliedern der Regierungskoalition CDU, CSU und SPD war erstmals auch eine Staatssekretärin des Bundesfinanzministeriums anwesend, um sich zu informieren.
Als Expert*innen sprachen:
- Prof. Joachim Wuermeling / Vorstand der Deutschen Bundesbank
- Tommy Piemonte / Leiter Sustainability-Research bei der Bank für Kirche und Caritas
- Dr. Karin Bassler / Geschäftsführerin des Arbeitskreis Kirchlicher Investoren
Die Expert*innen berichteten davon, wie und warum ihre Organisationen selbst die Investitionen aus Kohle, Öl und Gas umschichten. Alle drei haben sich teilweise oder ganz für Divestment entschieden und hunderte Millionen Euro bewegt.
Diskutiert wurden technische, christlich-moralische und finanzielle Aspekte von „Sustainable Finance“. Hellhörig wurden einige Abgeordnete, als es um die Rendite des Nachhaltigkeits-Aktienindex BENEXX ging. Das Land Berlin hatte ihn – nach 500 Tagen intensiver Öffentlichkeitsarbeit von Fossil Free Berlin – 2017 erstellen lassen, um seinen Pensionsfonds für städtische Angestellte klimafreundlich zu finanzieren (er ist 100% frei von Kohle, Öl, Gas, Atom und Kriegswaffen). Neu war für die anwesenden Mitglieder des Bundestages offenbar, dass die 50 Unternehmen im BENEXX einen 2/3 niedrigeren CO2-Fußabdruck haben und dabei gleichzeitig höhere Renditen erwirtschaften als der Aktienindex, in den der Bund aktuell noch 6,4 Milliarden Euro investiert.
Mit anderen Worten:
Der BENEXX zeigt, dass Klimafreundlichkeit mehr Geld verdienen kann. Die aktuelle Finanzierungsform des Bundes für die Altersvorsorge der Bundesbeamten schadet dem Klima und ist damit moralisch falsch, während sie sich gleichzeitig mit wankenden, fossilen Brennstoff-Konzernen unnötigen finanziellen Risiken aussetzt.
Unser Appell bleibt: Der Bund muß und kann Bundespensionen fossilfrei machen! Macht das Klimakabinett, der Bundestag oder der Bundes-Finanzausschuss mit diesem Schritt ernst, wird Deutschland das 2. Land der Welt mit fossilfreien Staatsfinanzen. Schneller war bisher nur……………………… Irland. Das kann Deutschland auch!
Neue Mission 2018: Bundespensionen fossilfrei machen
+++ UPDATE 02.05.2018 +++ Die Wochenzeitung DIE ZEIT berichtet über unsere Divestment-Mission
Fossil Free Berlin fordert die Finanzwende auf Bundesebene
– ohne Kohle, Öl und Gas
Mit Aktiengeschäften investiert Deutschland einen Teil seiner 20 22,6 Milliarden Euro Bundespensionen in Klimazerstörer wie Total, E.ON, ENI und BASF [1]. Das ist moralisch falsch und finanziell riskant. Es bricht außerdem die verbindlichen Zusagen, die Deutschland mit der Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens 2015 vor den Augen der Welt gegeben hat.
Deshalb starten wir jetzt unseren Aufruf für eine schnelle und klimafreundliche Finanzwende auf Bundesebene. Kohle-, Öl- und Gas-Konzerne, die Geschäfte auf Kosten des Klimas machen, müssen ausgeschlossen werden.
Unterstützt werden wir von der weltweiten Bewegung für Klimagerechtigkeit aus NGOs wie 350.org, dem Fossil-Free-Netzwerk und vielen Bündnispartner*innen.
Stoppt die klimaschädlichen Aktiengeschäfte!
Eine Pension vom Staat bekommen… [WEITERLESEN]
Ja zu Divestment! 