Wo ist der Bürgermeister #4 – Heinrich Böll Stiftung

Weltweit wächst der Trend zu Divestment. Immer mehr Kommunen beenden ihre Investitionen in fossile Energien, wie zuletzt die australische Stadt Newcastle. Auch in Berlin wächst der Druck auf Bürgermeister Michael Müller – doch dieser schweigt beharrlich zu diesem Thema. Auch zum Divestment-Gespräch mit Lili Fuhr, Referentin für internationale Umweltpolitik der Heinrich Böll Stiftung, ist er nicht erschienen. Stattdessen hat Lili Fuhr mit uns über die ökologischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgeschäden fossiler Energien gesprochen. Und der Bürgermeister bekommt eine neue Einladung.

Fossil Free Berlin: Frau Fuhr, an was für einem Geschäftsmodell ist Berlin mit seinen Investments in fossile Energien eigentlich beteiligt?

Lili Fuhr: Die Förderung von Erdöl und Erdgas und der Kohlebergbau führen weltweit zu immensen Menschenrechtsverletzungen, gigantischen Umweltschäden und machen außerdem noch krank. Allein in der EU gehen jedes Jahr 18.200 Tote auf das Konto der Kohlekraft. Der Rohstoffsektor ist zudem von wenigen großen Konzernen kontrolliert und von Intransparenz und Korruption geprägt.

Was sagen Sie zu dem Argument, dass Kohle, Öl und Gas sichere und kostengünstige Energien sind, auf die wir nicht verzichten können?

Das ist ein Märchen. Der Internationale Währungsfonds hat vorgerechnet, dass die Subventionen im Energiesektor für das Jahr 2015 bei 5,3 Billionen US-Dollar bzw. 6,5 % des globalen BIPs lagen. Allein für die Kohle sind es 3,9 % des globalen BIPs. Für die EU werden die Gesundheitsfolgekosten, die durch die Emissionen aus Braun- und Steinkohlekraftwerken verursacht werden, mit jährlich 16 bis 43 Milliarden Euro beziffert. Hinzu kommt die immense Natur- und Umweltzerstörung.  Zwischen 1990 und 2007 wurde der Ausbau der Kohle-Infrastruktur von den heutigen 28 EU-Mitgliedsstaaten mit insgesamt 200 Milliarden Euro subventioniert. Außerdem haben die EU-Regierungen den Kohlekonzernen zwischen 1970 und 2007 weitere 380 Milliarden Euro an Subventionen z.B. in Form von Steuernachlässen oder Steuergutschriften gezahlt. Deutschland zahlt dabei die meisten Subventionen in der EU.

Warum ist Divestment ein sinnvolles Instrument für Klimaschutz?

Klimaschutz bedeutet: Energiewende konsequent umsetzen, Agrarwende einleiten und Rohstoffverbrauch radikal reduzieren. Wenn wir es ernst meinen mit dem 2°C-Ziel, müssen 90% der globalen Kohlereserven, ein Drittel des Erdöls und die Hälfte des Erdgases im Boden bleiben. Stattdessen aber subventionieren die G20 Regierungen die Suche nach immer neuen fossilen Brennstoffen jährlich mit 88 Milliarden US-Dollar. Divestment hilft, das Geschäftsmodell der fossilen Industrie ernsthaft zu untergraben.

Wenn der Bürgermeister zum Gespräch erschienen wäre, was hätten Sie ihm gesagt?

Kohle, Öl und Gas machen arm und sind ziemlich unsexy. Für Berlin und für Deutschland muss gelten: Keine Kohle für die Kohle!

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Wir fordern Bürgermeister Michael Müller auf, zu Berlins klimaschädlichen Investitionen Stellung zu beziehen und sich zu Divestment zu bekennen. Um mit ihm über das Thema ins Gespräch zu kommen, laden wir ihn zu einem weiteren Fachgespräch ein – mit Prof. Dr. Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Wird Michael Müller diese Einladung annehmen? Wir werden berichten!

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